Griechische Staatsschuldenkrise

Die griechische Staatsschuldenkrise (auch griechische Finanzkrise^[1] und griechische Depression^[2]) ist eine seit 2010 laufende Krise des Staatshaushalts und der Volkswirtschaft der Republik Griechenland. Nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus nach der Euro-Einführung war die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen in den Euro-Ländern missglückt.^[3] Bereits ein Jahr vor dem 2001 erfolgten Beitritt zur Eurozone betrug die Staatsverschuldung Griechenlands 104,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der weltweiten Finanzkrise ab 2007 und des Bankenrettungsprogramms der Regierung Karamanlis stieg die griechische Staatsschuldenquote weiter von 107,2 % (2007) auf 129,7 % (2009) an.^[4]

Im Oktober 2009 gab der neu gewählte Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) nach oben korrigierte Daten zur Verschuldung (von 3,7 auf 12,7 % des BIP) und weitere schlechte Wirtschaftsdaten bekannt. Methodische Mängel des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE) und mögliche politische Einflussnahmen auf die Statistik veranlassten diese Korrektur. Die neuen Daten führten dazu, dass die Renditen der griechischen Staatsanleihen scharf anstiegen.^[5][6] Im selben Jahr bat Papandreou den IWF-Chef Strauss-Kahn, für Griechenland ein Hilfsprogramm aufzulegen, was dieser ablehnte, um den Ministerpräsidenten an die EU-Partner zu verweisen.^[7] Diese bereiteten mit dem IWF ein sehr viel größeres Kreditpaket vor.

Papandreou gab im November 2011 bekannt, dass er dieses Kreditpaket nur nach einer Volksabstimmung annehmen wollte. Im Falle einer Ablehnung wollte er den Austritt aus dem Eurosystem betreiben.^[8] Die Regierungen Sarkozy und Merkel verlangten jedoch, dass Griechenland die Kreditbedingungen ohne Abstimmung akzeptiere. Papandreou gab nach.^[9]

Ein IWF-Kredit in Höhe von 30 Milliarden Euro für Griechenland wurde durch die EU zunächst auf ein Volumen von insgesamt 110 Milliarden Euro aufgestockt und als Maßnahme zur Rettung Griechenlands und des Euro deklariert.^[10] Während die IWF-Kredite für Griechenland (auch „Notkredite“ genannt) bis heute (Stand Mai 2018) inflationsbedingt nur geringfügig auf 32 Milliarden Euro korrigiert wurden,^[11] erhöhten EU und EZB den Anteil zur Euro-Rettung (sogenannte „Notbürgschaften“) an den inzwischen drei Kreditpaketen trotz Bedenken der jeweils nacheinander beteiligten Ministerpräsidenten Papandreou, Samaras und Tsipras auf 290 Milliarden Euro (= Euro-Rettungsschirm). Somit fällt der eingeräumte Finanzrahmen der drei beteiligten Institutionen – der sogenannten „Troika“ – mit nunmehr 322 Milliarden Euro zehnmal so hoch aus wie das vom IWF aufgelegte Hilfsprogramm. Davon wurden schließlich 277,6 Milliarden Euro ausgezahlt (Stand September 2018).^[12] 31,9 Milliarden Euro IWF-Kredit gingen an den griechischen Staat und 245,7 Milliarden Euro sogenannte EU-Bürgschaften an europäische Banken.

Im März 2015 folgte der Kauf von Anleihen von Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB).^[13] Die „Institutionen“ und die griechische Regierung beschlossen unter anderem umfassende Haushaltskürzungen. Die Maßnahmen beinhalteten unter anderem Lohnkürzungen,^[14] zum Beispiel im öffentlichen Dienst und beim Mindestlohn^[15]:201, allgemeine Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wurden Privatisierungen vorgenommen.^[14] Daneben wurden Maßnahmen zur Verbesserung der griechischen Verwaltung angestoßen. Dazu zählen die im Mai 2010 erfolgte Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Kallikratis-Programm, die zahlenmäßige Erfassung aller für den Staat arbeitenden Personen und die Überprüfung von Rentenzahlungen an möglicherweise bereits Verstorbene. Die seit Jahren laufende Zusammenlegung der zahlreichen lokalen Grundbuchämter (υποθηκοφυλάκειο „Hypothekenamt, Grundbuchamt“) zu einem nationalen Kataster über alle rund 3,6 Millionen Liegenschaften soll bis 2020^[veraltet] abgeschlossen sein.

Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4 % des realen BIPs.^[16] Der relative Schuldenstand hat sich – trotz Schuldenschnitts 2012 und trotz oder aufgrund verordneter Maßnahmen durch die Troika – von 2007 bis 2014 von 107,2 % auf 177,1 % des schrumpfenden BIPs erhöht.^[4]:33[17] Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation.^[18] Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und lag 2014 bei rund 26 Prozent, stark zugenommen hatten die Probleme unter anderem im Gesundheitssektor.^[19]

Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Schon am nächsten Tag beschloss das Parlament mit überwältigender Mehrheit, das Referendum durchzuführen. Als Gegenmaßnahme stoppte EZB-Chef Mario Draghi umgehend den Kapitalverkehr zu den griechischen Banken, sodass Finanzminister Yanis Varoufakis seinerseits genötigt war, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Im Juni 2015 wurde der Auslandstransfer vollständig unter staatliche Aufsicht gestellt und nur in Ausnahmen freigegeben. Barauszahlungen durch Banken wurden auf 60 € pro Tag eingeschränkt. Diese Einschränkungen betrafen vor allem Selbständige und Unternehmen; die Bevölkerungsmehrheit unterstützte das Referendum ihrer Regierung mit 61,3 % Nein-Stimmen gegen die EZB und gegen die EU-Partner. Daraufhin vollzog Tsipras überraschend noch in der Wahlnacht eine Kehrtwende, die Finanzminister Varoufakis nicht mittragen wollte und zurücktrat.

Am 12. Juli 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einstimmig auf Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm^[20] und Athen erhielt einen Überbrückungskredit in Höhe von 7,16 Milliarden Euro aus dem zuvor mehrere Jahre nicht mehr genutzten EU-Rettungsschirm EFSM. Die Euro-Finanzminister stimmten am 19. August 2015 dem dritten Hilfspaket zu. Das dritte Paket hatte einen Umfang von 86 Milliarden Euro und lief im August 2018 aus. Es wurde über den ESM abgewickelt.^[21] Am 20. August gab Alexis Tsipras seinen Rücktritt bekannt, um die Revision seiner Position durch eine Wiederwahl zu legitimieren. Bei der Parlamentswahl in Griechenland September 2015 ging Tsipras erneut als Sieger hervor und setzte die Koalition mit der ANEL-Partei fort.^[22]

Das im August 2018 ausgelaufene dritte Hilfsprogramm für Griechenland wurde nicht weitergeführt. Der Ministerpräsident hatte es vorzeitig abgeschlossen, noch bevor die bereitgestellten Mittel aufgebraucht waren. Von den ursprünglich vereinbarten 86 Milliarden Euro akzeptierte Griechenland schließlich, nur 55 Milliarden Euro an die Banken durchzureichen. Stattdessen kündigte Tsipras an, dass sein Land künftig ohne europäische Hilfsprogramme auskomme.^[23] Die abschließende Zahlung an Athen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie eine Verschiebung von Kreditrückzahlungen um zehn Jahre wurde 2018 von den Finanzministern der Eurozone vereinbart.^[24]

1. ↑ Finanzkrise in Griechenland. In: politische-bildung.de. 2015, abgerufen am 8. Juli 2015. 
2. ↑ D. B Papadimitriou, M. Nikiforos, G. Zezza: The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity A Strategic Analysis. July 2013. The Levy Economics Institute of Bard College
3. ↑ Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133
4. ↑ ^{a b} Directorate-General for Economic and Financial Affairs: General Government Data. (PDF; 370 kB) General Government Revenue, Expenditure, Balances and Gross Debt. European Commission, 19. Oktober 2012, abgerufen am 8. Juli 2015 (englisch). 
5. ↑ Werner Mussler, Rainer Hermann: Griechenlands Defizit plötzlich verdoppelt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Oktober 2009, abgerufen am 31. August 2015. 
6. ↑ (siehe Abbildung 4 für Renditeanstieg) Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), November 2014, abgerufen am 8. Juli 2015. 
7. ↑ Theo Ioannou: Strauss-Kahn: Papandreou asked for IMF in 2009. In: THE TOC. 17. Mai 2014, archiviert vom Original am 22. November 2018; abgerufen am 17. August 2019. 
8. ↑ Hans-Werner Sinn „Die wundersame Geldvermehrung“, Freiburg 2021, S. 69.
9. ↑ Stefan Kaiser „So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen“. spiegel online 3. November 2011 (abgerufen am 9. Januar 2022)
10. ↑ ARD-Tagesschau vom Mai 2010: Gigantische Summen stützen den Euro und Griechenland
11. ↑ Der 2010 eingeräumte IWF-Kredit von 40 Milliarden US-$ (damals 30 Milliarden Euro) ergab bis zur letzten Tranche im August 2014 inflationsbedingt insgesamt 32 Milliarden Euro.
12. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen tagesschau.
13. ↑ EZB-Kauf von Staatsanleihen. Das Billionenexperiment hat begonnen. In: Spiegel Online. 9. März 2015, abgerufen am 8. Juli 2015. 
14. ↑ ^{a b} Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Hinrichs, Thorsten Schulten: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell. Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung (= Internationale Politikanalyse). 2012, ISBN 978-3-86498-360-3, S. 1–37 (library.fes.de [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]). 
15. ↑ Theodoros Sakellaropoulos: Aussichten der griechischen Pensionen unter der Schulden-, Steuer- und Beschäftigungskrise. In: Deutsche Rentenversicherung (DRV). Nr. 04, 2012, S. 195–201 (researchgate.net [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]). 
16. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen eurostat_tec00115.
17. ↑ Bruttoverschuldung des Staates. jährliche Daten – Code: teina225. Eurostat, 2015, abgerufen am 8. Juli 2015. 
18. ↑ Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation. In: ZEIT ONLINE. 10. März 2014, abgerufen am 8. Juli 2015. 
19. ↑ Alexander et al. Kentikelenis: Greece’s health crisis: from austerity to denialism In: The Lancet. Band 383, Nr. 9918, S. 748–753, 22. Februar 2014.
20. ↑ Pressemitteilung vom 12. Juli 2015
21. ↑ tagesschau.de
22. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Tagesschau_2015-12.
23. ↑ Roland Pichler: Euroländer bilden Finanzpolster für Griechenland, in: Stuttgarter Zeitung, 26. April 2018.
24. ↑ EU-Länder einigen sich auf Ende von Hilfsprogramm. In: 20 Minuten. 22. Juni 2018 (20min.ch [abgerufen am 1. Juli 2018]). 
25. ↑ Moody’s issues annual report on Greece. In: moodys.com. 15. März 2007, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch). 
26. ↑ Moody’s places Greece’s ratings on review for possible downgrade. 29. Oktober 2008, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch). 
27. ↑ Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
28. ↑ Kreditwürdigkeit: Weitere Ratingagentur stuft Griechenland herunter. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
29. ↑ Griechenland Kredit-Rating: Moody’s stuft das Land auch herab (auf A2). In: Börsennotizbuch. 22. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011. 
30. ↑ Greece not expected to default: S&P. In: moneycontrol.com. 22. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010 (englisch). 
31. ↑ Ramschstatus: Moody’s senkt Griechenland-Rating. In: FAZ.net. 14. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2011. 
32. ↑ Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen. 7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011. 
33. ↑ Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland. In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011. 
34. ↑ Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet. In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011. 
35. ↑ Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund. FTD, 20. Mai 2011, archiviert vom Original am 22. Mai 2011; abgerufen am 1. Juli 2011. 
36. ↑ Zweifel an Zahlungsfähigkeit: Agentur Moody’s stuft Griechenland erneut herab. In: tagesschau.de. 2. Juni 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011. 
37. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen bonitaet_2011-06-14.
38. ↑ Fitch stuft Athens Kreditwürdigkeit auf CCC herab. Welt online, 13. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011. 
39. ↑ Jetzt wertet Moody’s Griechenland drei Stufen herab. Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011. 
40. ↑ S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status. Reuters, 27. Juli 2011, archiviert vom Original am 23. September 2011; abgerufen am 27. Juli 2011. 
41. ↑ Ratingagentur Fitch stuft Griechenland weiter herab (Memento vom 12. September 2012 im Webarchiv archive.today)
42. ↑ Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig. Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012. 
43. ↑ Florian Diekmann: Moody’s stuft Griechenland auf niedrigste Note herab. Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012: „Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt – auf die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte auch Standard & Poor’s diesen Schritt vollzogen.“ 
44. ↑ Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (englisch:; PDF; 394 kB) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
45. ↑ Fitch stuft Griechenland herab. Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012. 
46. ↑ Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-. ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012. 
47. ↑ S&P stuft Griechenland hoch. N24, 2. Mai 2012, archiviert vom Original am 4. Mai 2012; abgerufen am 21. Mai 2012. 
48. ↑ Fitch senkt Griechenland auf „CCC“ – Gefahr von Kreditausfall. In: Focus.de. 17. Mai 2012, abgerufen am 20. Mai 2012. 
49. ↑ S&P bewertet Athen als „teilweisen Zahlungsausfall“. Die Welt, 6. Dezember 2012, abgerufen am 9. Dezember 2012. 
50. ↑ Erfolgreicher Schuldenrückkauf: Standard & Poor’s setzt Griechenlands Rating um sechs Stufen hoch. Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012. 
51. ↑ Fitch Upgrades Greece to 'B-'; Outlook Stable. In: FitchRatings.com. 14. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013 (englisch). 
52. ↑ Moody’s upgrades Greece’s government bond rating to Caa3 from C; stable outlook. In: moodys.com. 29. November 2013, abgerufen am 8. März 2014 (englisch). 
53. ↑ Moody’s blickt positiver auf Griechenland. In: Handelsblatt.com. 1. August 2014, abgerufen am 29. Juni 2015. 
54. ↑ Standard & Poor’s stuft Griechenland hoch. In: wjs.de. 12. September 2014, abgerufen am 29. Juni 2015. 
55. ↑ Rating: Fitch sieht skeptischer auf Griechenland – Deutschland bleibt top. In: finanzen.net. 16. Januar 2015, abgerufen am 29. Juni 2015. 
56. ↑ S&P senkt Kredit-Rating für Griechenland. In: handelsblatt.com/. 15. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. 
57. ↑ Moody’s downgrades Greece’s government bond rating to Caa2 from Caa1; outlook negative. In: moodys.com. 29. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch). 
58. ↑ Fitch bestätigt Griechenland-Rating mit „CCC“. In: finanzen.at/. 15. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. 
59. ↑ S&P stuft Griechenland herunter – Ausblick negativ. In: reuters.com. 11. Juni 2015, archiviert vom Original am 12. Juni 2015; abgerufen am 11. Juni 2015. 
60. ↑ Ratingagentur Standard & Poor’s straft Griechenland ab. In: focus.de. 29. Juni 2015, abgerufen am 29. Juni 2015. 
61. ↑ Fitch Downgrades Greece to 'CC'. In: fitchratings.com. 30. Juni 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch). 
62. ↑ Moody’s downgrades Greece’s government bond rating to Caa3; on review for further downgrade. In: moodys.com. 1. Juli 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch). 
63. ↑ Fitch Upgrades Greece to 'CCC'. In: fitchratings.com. 18. August 2015, abgerufen am 31. August 2017 (englisch). 
64. ↑ Greece Upgraded To 'B-' From 'CCC+' On Reform Progress; Outlook Stable. In: standardandpoors. Abgerufen am 22. Januar 2016 (englisch). 
65. ↑ Moody's upgrades Greece's sovereign bond rating to Caa2 and changes the outlook to positive. In: moodys.com. 23. Juni 2017, abgerufen am 31. August 2017 (englisch). 
66. ↑ Fitch Upgrades Greece to 'B-' from 'CCC'; Outlook Positive. In: fitchratings.com. 18. August 2017, abgerufen am 31. August 2017 (englisch). 
67. ↑ Griechenland:Heikle Finanzspritze für Tsipras. In: handelsblatt.com. 22. Januar 2018, abgerufen am 28. Januar 2018. 
68. ↑ Fitch Upgrades Greece to 'B' from 'B-'; Outlook Positive. In: fitchratings.com. 16. Februar 2018, abgerufen am 18. Februar 2018 (englisch). 
69. ↑ Moody's upgrades Greece's rating to B3, maintains positive outlook. In: moodys.com. 21. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018 (englisch). 
70. ↑ ^{a b c} Rating: Greece Credit Rating. In: countryeconomy.com. 29. August 2019, abgerufen am 25. Februar 2018 (englisch).